Auf Antrag der OeWV zusammen mit der CDU/SPD-Fraktion diskutierte die Gemeindevertretung am 11. Dezember in öffentlicher Sitzung über die Amtsführung von Bürgermeister Mündlein (AWOe).

Vor allem im Bereich „Kommunikation“ hatte es ja in der Vergangenheit immer wieder Schwierigkeiten gegeben. Die Tatsache, dass der Bürgermeister zwei anders lautende Ausschussbeschlüsse überging und freihändig Aufträge in beträchtlicher Höhe (zusammen ca. 20.000 €) vergab, veranlasste eine Mehrheit der Gemeindevertreter jetzt dazu, dieses Vorgehen öffentlich diskutieren zu wollen.

Zum einen ignorierte Mündlein den Beschluss des dafür zuständigen Wegebauausschusses, den gemeindlichen Winterdienst auszuschreiben und vergab ihn, ohne weitere Angebote einzuholen, für ein weiteres Jahr an den bisherigen Auftragnehmer. Zum anderen kommt die Errichtung eines 5.000 € teuren Zaunes auf dem Gemeindegrundstück in der Dorfmitte hinzu: Ein Anlieger hatte sich vor zwei Jahren mit einem Antrag auf die Errichtung dieses Zaunes an die Gemeinde gewandt. Der Bauausschuss hatte diesen Antrag damals abgelehnt, der Bürgermeister jüngst den Zaun aber trotzdem ohne Rücksprache kurzerhand in Auftrag gegeben.

In der Aussprache brachten Vertreter der OeWV sowie CDU/SPD ihre Kritik an diesem Vorgehen deutlich zum Ausdruck; eine – in einem Vorgespräch mit den Fraktionssprechern noch gegebene – Entschuldigung Mündleins oder konkrete Zusagen, seine Vorgehensweise zu ändern, blieben in der Sitzung aus.

Da eine der Ursachen ganz offensichtlich die – vor allem im Vergleich zu anderen Gemeinden unserer Größenordnung – viel zu hoch angesetzten Entscheidungsbefugnisse des Bürgermeisters sind, beantragte die OeWV eine Beratung der entsprechenden Regelungen in der Hauptsatzung der Gemeinde durch den Finanzausschuss. Doch trotz stichhaltiger Argumente und deutlich gezeigter Kompromissbereitschaft im Detail verweigerte auch CDU-Gemeindevertreter Sven Heller mit einer Enthaltung dem Antrag letztlich seine Stimme und schloss sich damit der Position der AWOe-Fraktion an. Trotz der fünf Stimmen von OeWV und SPD war unser Antrag damit abgelehnt. Wie man allerdings angesichts der wiederholten Kompetenzüberschreitungen Mündleins hier nicht einmal Diskussionsbedarf sehen kann, bleibt uns unverständlich.