Umgehungsstraße – was ist da dran?

Im Wahlkampf muss man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Deshalb sei unserem neuen FDP-Ortsverband auch seine kleine Tirade, Verzeihung: Bürgerinformation, gegönnt. Ehe jetzt aber viele Oersdorfer Bürgerinnen und Bürger wegen der vermeintlich drohenden Umgehungsstraße und der dahinterstehenden Verschwörung verschreckt sind, möchte ich für die OeWV gerne sachlich zusammenfassen, was tatsächlich dahintersteht:

Die Idee einer Umgehungsstraße östlich um Oersdorf herum kursiert schon länger. Ich kenne sie z.B. aus dem Kreisentwicklungskonzept des Kreises Segeberg von 2006. Dort heißt es auf den Seiten 18/19 im Abschnitt zu Kaltenkirchen:

Eine weitere Entlastung der Ortslage vom Durchgangsverkehr soll dadurch erreicht werden, dass mittelfristig […] vom Kreisel Kisdorfer Weg in
nordöstlicher Richtung zur L80 bzw. Kaltenkirchener Straße zwischen Oersdorf und Kattendorf je eine Verbindungsstraße gebaut wird.

Was man eben in solche Papiere hineinschreibt: Wünsche, Ideen, Projekte – aber sicher noch keine konkrete Planung. In Kaltenkirchen versprechen sich jedoch seitdem offensichtlich einige Kommunalpolitiker von dieser Ostumgehung Oersdorfs eine Entlastung der Innenstadt, weshalb das Thema – eventuell im Zusammenhang mit der Erstellung des Kaltenkirchener Verkehrskonzeptes 2010 – an Fahrt gewann.

Anfang 2011 erhielt die OeWV dann eine Einladung des Kisdorfer FDP-Gemeindevertreters Dr. Seeger zu einem informellen Gespräch über verschiedene angedachte Verkehrsprojekte im Bereich Kisdorf/Kaltenkirchen. Aus der OeWV hat neben mir, Markus Kohrt, noch Andreas Spehr an diesem Treffen teilgenommen; auf uns warteten dort außer Dr. Seeger die Kaltenkirchener FDP-Stadtvertreter Torven Hartz und Rainer Bundschuh. Sie präsentierten uns u.a. zwei mögliche Varianten einer Ostumgehung Oersdorfs und wollten unsere Meinung dazu kennenlernen. Wir haben beide Versionen aus mehreren Gründen strikt abgelehnt. Diese Ablehnung ist auch in einem Protokoll des Treffens festgehalten.

Am 27. April 2011 hat es dann ein Gespräch in Kaltenkirchen gegeben mit Vertretern der Stadt und den Bürgermeistern von Kisdorf und Oersdorf, Wilfried Mündlein. Auch von dieser Sitzung gibt es ein Protokoll; daraus stammt die Planskizze aus dem FDP-Rundschreiben. Von dem Treffen hat Herr Mündlein dann am 12. Mai 2011 die Fraktionssprecher der AWOe (Hans-Hermann Gravert), der OeWV (Sieglinde Huszak) und der CDU/SPD (Jürgen Schacht), in Kenntnis gesetzt. Einen Tag später hat er das Protokoll des Treffens an die Fraktionssprecher versandt.

In diesem Protokoll heißt es in Bezug auf die Ostumgehung u.a.:

Herrn Wisch und Herrn Mündlein werden hierzu entsprechende Planzeichnungen mit skizzenhafter Darstellung einer möglichen Straßentrasse übergeben (Anlage). Nach Diskussion erklären beide, dass Sie keine grundsätzlichen Bedenken gegen die vorgestellte Planabsicht haben und dass Sie die Pläne zur Diskussion in den Fachgremien einbringen werden.

und:

Der Planvariante wird grundsätzlich zugestimmt; die Maßnahme soll weiter verfolgt werden.

Das vollständige Protokoll können Sie hier als .pdf einsehen: Gesprächsprotokoll 27. April 2011.

Das zuständige Gremium in Oersdorf ist der Ausschuss für Wegebau und Umweltschutz, Vorsitzender Hans-Hermann Gravert (AWOe) bzw. direkt die Gemeindevertretung, Vorsitzender Wilfried Mündlein (AWOe). Keiner der beiden hat in der Folge das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen genommen. Insofern sind wir verständlicherweise immer davon ausgegangen, dass die Planung einer Ortsumgehung Oersdorf auch für Kaltenkirchen überhaupt keine Dringlichkeit besitzt. Den Eindruck habe ich auch jetzt noch.

Wenn Herr Heesch schreibt, das Vorhaben “durchlief den Gemeinderat, vermutlich auch den Umwelt- und Wegeausschuss”, hat er Unrecht. Wie aus den – öffentlich auf der Gemeindewebsite zugänglichen – Protokollen aller Sitzungen ersichtlich, ist es nie in einem Gremium der Gemeinde Oersdorf behandelt worden. Recht hat Herr Heesch, wenn er bemerkt, Bürgermeister Mündlein habe dem Projekt zugestimmt. Die OeWV jedenfalls hat das nie – und tut es auch heute nicht: Eine Umgehungsstraße auf Oersdorfer Gebiet lehnen wir entschieden ab. Verkehrspolitik, Lärm- und Umweltschutz sprechen aus unserer Sicht sehr deutlich dagegen.