Die (fünf Jahre) alte Gemeindevertretung hat zum letzten Mal getagt, die Ergebnisse möchte ich hier noch kurz präsentieren, ehe am Sonntag die neue gewählt wird.
Die Haushaltsüberschreitungen 2007 wurden einstimmig genehmigt, nach Klärung eines kleineren Postens hatte unsere Fraktion dort auch keine weiteren Einwände. Den Ausgaben gegenüber stehen auch deutlich höhere Einnahmen als zuletzt angesetzt.
Tagesordnung:
01. Eröffnung der Sitzung und Feststellen der Beschlussfähigkeit
02. Mitteilungen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters
03. Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein;
hier: Stellungnahme der Gemeinde
04. Fragen der Ausschussmitglieder
05. Einwohnerfragestunde
Es gilt, eine Stellungnahme der Gemeinde zum hier bereits diskutierten Entwurf des Landesentwicklungsplans (siehe link) vorzubereiten. Das Amt wird uns dazu eine Vorlage liefern, über die der Ausschuss beraten soll; beschließen muss letztlich die Gemeindevertretung (voraussichtlich am 15. Mai).
Nachtrag, 28. April: Der Ausschuss hat einstimmig der Gemeindevertretung empfohlen, eine Stellungnahme zum LEP-Entwurf abzugeben, die die Obergrenze für das Siedlungswachstum im ländlichen Raum sowie die fehlende Möglichkeit der wirtschaftlichen Entwicklung entlang der zukünftigen A20 kritisiert. Der komplette Text der Stellungnahme ist im Protokoll nachzulesen.
Für die Meisten dürfte das Thema „Raumordnung“ eher staubtrocken wirken – nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle ein paar Worte zum jetzt von der Landesregierung veröffentlichten Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) verlieren.
Mit dem LEP schafft Kiel „die Grundlage für die räumliche Entwicklung des Landes bis zum Jahr 2025“; er ist gewissermaßen auf Landesebene das, was für die Kommunen ihr Flächennutzungsplan darstellt. Die im LEP aufgestellten Ziele sind für die Gemeinden bindend bei ihrer Bauleitplanung, außerdem bildet er die Basis für die zukünftigen Regionalpläne (hier der bisher gültige).