Seit gut zwei Jahren wissen wir, dass auch Oersdorf beim Erwerb eines Löschfahrzeuges LF 10/6 von der Firma Schlingmann im Jahr 2003 durch ein Kartell mehrerer Herstellerfirmen geschädigt wurde. Seitdem ringen Gemeindeverbände und Hersteller um Entschädigungszahlungen für die betroffenen Gemeinden. Mittlerweile konnte eine Einigung erzielt werden: Die Firmen zahlen knapp 7 Mio € in einen Fonds, aus dem alle betroffenen Kommunen entschädigt werden. Klingt viel, aber am Ende bleiben pro Fahrzeug nur zwischen 1.600 und 2.200 € übrig – das wäre dann etwa 1% der Auftragssumme… Als Alternative bliebe der Gemeinde lediglich der Versuch, vor Gericht einen Schadenersatz von der Firma Schlingmann durchzusetzen. Die Entscheidung darüber wird demnächst der neue Finanzausschuss treffen.

Pressemitteilung des SHGT zur Entschädigungsregelung

Bei der Anschaffung unseres LF 10/6-Löschfahrzeuges im Jahr 2003 ist die Gemeinde Oersdorf wahrscheinlich durch wettbewerbswidrige Absprachen geschädigt worden. Das Bundeskartellamt teilte am 10. Februar der Öffentlichkeit mit, dass drei Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen mindestens seit 2001 verbotene Absprachen über Verkaufsquoten und Preise getroffen haben und verhängte Bußgelder von insgesamt 20,5 Mio €. Bei einem der drei Unternehmen handelt es sich um die Firma Schlingmann, die bei unserer Ausschreibung eines neuen Fahrzeuges vor acht Jahren als einzige Firma ein Angebot abgegeben hatte und folgerichtig den Zuschlag bekam.

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