Gemeindehaushalt 2011: Steigende Belastungen, Verzicht und neue Schulden

Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Oersdorf besitzt keinerlei finanziellen Handlungsspielraum mehr. Im Gegenteil: Mit einem Fehlbetrag von 55.900 € im Verwaltungshaushalt 2011, dem keine Rücklagen zum Ausgleich mehr entgegenstehen, haben wir bereits jetzt den Haushalt 2012 stark belastet – denn dort werden wir diesen Fehlbetrag erwirtschaften müssen. Zusätzlich ist im Vermögenshaushalt eine Neukreditaufnahme von 95.000 € vorgesehen, um die vom Kreis geforderte Retentionsfläche an der Ohlau anlegen zu können.

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Gemeindevertretung beschließt Einführung von Straßenbaubeiträgen

In Oersdorf werden ab 2011 die Grundstückseigentümer über sogenannte Straßenbaubeiträge an den Kosten von Straßenbaumaßnahmen der Gemeinde beteiligt. Einen Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Straßenbaubeitragssatzung hat die Gemeindevertretung auf ihrer Sitzung am 13. Dezember 2010 einstimmig befürwortet. Vielfach werden diese Beiträge von betroffenen Grundstückseigentümern als hochgradig ungerecht emfunden, weshalb auch Oersdorf bisher auf ihre Erhebung verzichtet hat. Ganz freiwillig fällen wir diese Entscheidung allerdings nicht – auch wenn die Beiträge bei knapper Kassenlage natürlich eine nicht unwillkommene Finanzierungsquelle sind: Laut einem Erlass des schleswig-holsteinischen Innenministeriums vom Oktober 2009 sind die Kommunen nämlich verpflichtet, eine solche Satzung zu erlassen und sie auch anzuwenden, wenn beitragsfähige Straßenbaumaßnahmen geplant sind. Bei der Grundsatzentscheidung hatten wir also keinerlei Spielraum.

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WZV-Abfallinfo 2011

Der Wegezweckverband des Kreises Segeberg hat die Abfallentsorgungstermine für das Jahr 2011 veröffentlicht. Die “WZV Abfallinfo” mit dem Kalender wird in den nächsten Tagen in Papierform an alle Haushalte verteilt, kann aber auch als .pdf-Datei auf der Website des WZV heruntergeladen werden. Wahlweise kann man sich dort auch einen persönlichen Abfallkalender mit den konkreten Entsorgungsterminen anzeigen lassen.

Des weiteren hat die Verbandsversammlung des WZV beschlossen, die Müllgebühren 2011 konstant zu halten; eine Erhöhung ist für die nächsten Jahre allerdings angekündigt.

AWOe: Der Nächste geht

Michael Sell, Fraktionssprecher der AWOe-Fraktion von Bürgermeister Mündlein hat am 23. November auf sein Amt als Gemeindevertreter verzichtet. Auch von seinem Posten als Vorsitzender des Finanzausschusses ist er damit zurückgetreten. Sell ist nach Jens Ahrens bereits der zweite Ausschussvorsitzende der AWOe, der seit der Gemeinderatswahl 2008 seine Ämter aufgibt; von den 2008 angetretenen sechs Direktkandidaten ist der AWOe somit insgesamt schon die Hälfte “von der Fahne gegangen”.

Auf der Liste der AWOe  besetzt Friederike Gravert den nächsten folgenden Platz, sie ist also die erste Kandidatin für die Nachfolge. Die Verpflichtung des neuen Mitglieds der Gemeindevertretung und die Neubesetzung des Finanzausschussvorsitzes werden auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung (Montag, 13. Dezember, 20:00 Uhr, Gemeindehaus) durchgeführt.

Nachtrag, Montag, 6. Dezember: Mittlerweile ist es amtlich, Friederike Gravert wird an Stelle von Michael Sell in die Gemeindevertretung nachrücken.

Finanzausschuss am 25. November

Am Donnerstag, den 25. November 2010, 19:30 Uhr, findet in Kattendorf, Amtsgebäude, die 6. öffentliche Sitzung des Finanzausschusses statt.

Tagesordnung:

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