In einer Sitzung der leisen Töne wurde der zweite der OeWV-Vertreter in diesem Ausschuss, Uwe Klimper vom Vorsitzenden Jürgen Schacht als wählbarer Bürger verpflichtet.

Zum TOP „Erweiterung des Schulverbandes“ erläuterte der Amtsleiter Rainer Löchelt noch einmal die Notwendigkeit und das Zustandekommen des erweiterten Schulverbandes auf Grund der neuen Schulgesetze. Die neue Satzung wurde dann vom Ausschuss einstimmig der Gemeindevertretung zur Verabschiedung empfohlen. Vermögens- und Verwaltungshaushalt des Verbandes verdreifachen sich in etwa. Zum Schulverband gehörten bisher die drei Schulen am Lakweg (Grund-, Haupt- und Förderschule). In Zukunft umfasst er die neue Erich-Kästner-Regionalschule (Zusammenlegung der Lakwegschule und Geschwister-Scholl-Schule), die Dietrich-Bonhoeffer-Regionalschule und die Gemeinschaftsschule am Marschweg. Auch die Immobilien (außer den Sportanlagen am Marschweg) gehen auf den neuen Schulverband über. Bedingt durch die Einwohnerzahl dominiert Kaltenkirchen die Mehrheitsverhältnisse wie bisher auch im erweiterten Schulverband. Durch die Satzungsgestaltung ist auf der Kostenseite mit keinen nennenswerten Veränderungen durch die Erweiterung zu rechnen. Die Verantwortlichkeit erhöht sich jedoch beträchtlich.

Unter TOP „Beschilderung des Spielplatzes“ hat der Ausschuss mit seinem Beschluss zur Anschaffung und Aufstellung neuer Hinweisschilder zum Rauch- und Alkoholverbot endlich einen Altbeschluss aus der letzten Wahlperiode umgesetzt. Es wird auf den neuen Schildern in einem freundlich-appellierenden Ton auf das Verbot zum Schutze unserer Kinder an den drei Zugängen hingewiesen werden. Eine Abstimmung mit dem Spielplatz-Gestaltungskreis findet statt. Der Bürgermeister wies auf Nachfrage auf die Ausnahmegenehmigungen für die Oersdorfer Veranstaltungen auf dem Gelände hin.

Der TOP „Nutzung des Gemeindehauses…“ schien einige Brisanz zu haben, hörte man auf die gereizten Töne der dazu ausgetauschten Bemerkungen. Jürgen Schacht hatte gemeinsam mit Vertretern aller Fraktionen Einsicht ins Auftragsbuch genommen, so wie es die Nutzungsordnung vorsieht. Es wurden dabei keine Beanstandungen festgestellt, jedoch bemängelt, das es bisher nicht üblich (auch nicht gefordert) war, alle Veranstaltungen dort aufzulisten, sondern lediglich die mit Nutzungsentgelt belegten. Diese waren auch ordnungsgemäß mit der Amtskasse abgerechnet. Um hier Transparenz herzustellen, beschloss der Ausschuss, ab 2009 ein neues Auftragsbuch anzulegen, in dem vom Pächter alle Veranstaltungen im Gemeindehaus verzeichnet werden, egal ob sie kostenpflichtig sind oder nicht. Die neue Übersicht gestattet der Gemeindevertretung in Zukunft – gerade im Hinblick auf die Unterhaltskosten – auf Basis der tatsächlichen Nutzung Entscheidungen zu treffen.

Abschließend wurde unter TOP „Vergabe von Malerarbeiten am Gemeindehaus“ die Einholung von Angeboten für die Instandhaltung von Fenstern und Türen durch das Amt beauftragt.

Das von der OeWV angeregte und vom Vorsitzenden einberufene Arbeitstreffen aller Fraktionen zur Vorbereitung der Sitzung hat sich meiner Ansicht nach bewährt. Die Fraktionen können so die ihnen wichtigen Punkte abgestimmt auf die Tagesordnung bringen. Sie können dann dem Bürger in der öffentlichen Sitzung durch so eine Vorbereitung besser vermittelt werden.