Wie versprochen hier nun Näheres zur Haushaltsberatung am vergangenen Mittwoch:

Nach Durchsicht des ursprünglichen Entwurfes hatten wir ein paar Änderungswünsche, von deren Umsetzung wir unsere Zustimmung abhängig machen wollten:

Für diese Punkte konnten wir jeweils eine Mehrheit finden: Der Grundsteuerhebesatz wurde um 30 Punkte gesenkt. Für den Unterhalt von Gemeindewegen wurden zusätzlich zu den 26.500€, die beinahe komplett für Fixkosten aufgewendet werden müsssen (Winterdienst, Straßenreinigung) noch einmal knapp 30.000€ eingestellt, die für die Unterhaltung der Wirtschaftswege sowie Gehwegerneuerungen gedacht sind. Für die Sanierung des Denkmals sind zunächst einmal 3.000€ vorgesehen.

Da unsere Anträge zu diesen Punkten Eingang fanden, hat die OeWV für diesen Entwurf gestimmt, obwohl wir in einigen weiteren Punkten nicht ganz einverstanden sind. So hätten wir auf die Senkung der Gewerbesteuer verzichtet, die im Gegensatz zur Grundsteuersenkung nur sehr wenigen Bürgern zugute kommt und sind mit der Errichtung eines Zaunes für 5.000€ am Dorfmitte-Grundstück nicht einverstanden – erfolgt sie doch auf Wunsch eines einzelnen Anliegers, aber auf Kosten der Gemeinde. Zudem hatten wir eine Reduzierung des Etats für Anschaffungen der Feuerwehr beantragt. Das von der Feuerwehr gewünschte neue Helmmodell geht preislich weit über das Standardmodell hinaus – ohne dass damit ein Gewinn an Sicherheit einherginge.

Mit dem erreichten Kompromiss können wir jedoch leben, weshalb nach dem derzeitigen Stand nichts gegen eine Zustimmung der OeWV zum Haushalt 2008 in der Gemeindevertretersitzung am 13. Dezember spricht.

Sachfragen zum Haushaltsentwurf beantworte ich übrigens gerne in den Kommentaren.