Tagesordnung:

01.  Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

02.  Mitteilungen des Vorsitzenden, des Bürgermeisters und der Verwaltung

03.  Prüfung der Jahresrechnung 2007

04.  Stellungnahme zum Prüfungsbericht der Ordnungsprüfung 2002-2006

05. 2. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung

06. 3. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung Wasser

07. Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben 2008

08. Festlegung der Hebesätze

09. Haushalt 2009

10. Finanzplanung 2008-2012

11. Fragen der Ausschussmitglieder

12.  Einwohnerfragestunde

Zu TOP 03: Die Prüfung der Jahresrechnung haben wir nach der Wahl dem Finanzausschuss übertragen. Für die stichprobenartige Prüfung von Belegen und Buchungen im Gemeindehaushalt 2007 wird etwa eine halbe Stunde angesetzt, darum der frühe Sitzungsbeginn um 19:00 Uhr.

Zu TOP 04: Alle fünf Jahre kommt das Gemeindeprüfungsamt der Landrätin vorbei und durchkämmt unsere Haushaltsführung. Dazu gibt es dann einen Bericht mit mehr oder weniger eindringlichen Empfehlungen, zu denen die Gemeinde eine Stellungnahme abgeben muss. Die beiden folgenden TOPe haben ihren Ursprung in diesem Bericht – er forderte z.B. eine Neukalkulation der Abwasser- und Wassergebühren. Zunächst hat das Amt sich die Wasserversorgung vorgenommen, im Ergebnis wird der Wasserpreis um voraussichtlich zehn Cent pro m³ gesenkt werden. Desweiteren wird u.a. empfohlen, dass die Gemeinde für die Straßenreinigung (Ortslagenreinigung und Winterdienst) eine Gebühr erheben solle. 

Zu TOP 07: Im Verwaltungshaushalt sind 2008 Mehrausgaben von knapp 60.000 € angefallen. Den größten Teil macht eine offensichtliche Fehleinschätzung der Anzahl der Kinder aus, die Kaltenkirchener Kindergärten besuchen: Anstelle der eingeplanten 45.000 € müssen wir nun über 76.000 € bereitstellen. Dazu kommen gut 17.000 € für die unerwarteten Baumaßnahmen an der Oberflächenentwässerung im Immenweg. Im Vermögenshaushalt sind 25.000 € überplanmäßig ausgegeben worden, darunter  vorgestreckte Erschließungskosten für die Grundstücke im Wohldweg und 2.300 € für die Anlage mit Beamer und Leinwand im Gemeindehaus. Zudem kostete das Abwasserkanalkataster, das die Gemeinde verpflichtet ist anzulegen, 8.000 € mehr als geplant.   

Zu TOP 08: Vor der Haushaltsberatung wird jedes Jahr über die Hebesätze für die Gemeindesteuern (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) beraten. Vor einem Jahr sind sie von 310% auf 280% bei den Grundsteuern und von 340% auf 320% bei der Gewerbesteuer gesenkt worden, damit nahm die Gemeinde einen Teil der deutlichen Erhöhung im Jahr 2006 wieder zurück.

Zu TOP 09: Die eigentliche Haushaltsberatung. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht noch nicht wirklich gut aus – er weist im Verwaltungshaushalt eine Unterdeckung von fast 70.000 € auf. Maßgeblich dafür verantwortlich ist ein Einbruch bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer; hier ist uns ein wichtiger Zahler weggefallen, der Ansatz 2009 liegt darum um mehr als 70.000 € unter dem von 2008.  Zudem steigen die Ausgaben für Kindergärten und Schulen und Kreis– und Amtsumlage müssen wir auf die relativ hohen Einnahmen des Vorjahres bezahlen. Auf das eine oder andere von Fachausschüssen oder Feuerwehr beantragte Projekt werden wir wohl verzichten müssen, wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen wollen.