Update, 14. Dezember: Morgen Abend wird nur der Finanzausschuss tagen. Die Sitzung der Gemeindevertretung musste auf Montag, 22. Dezember, 20:00 Uhr verlegt werden, da die Umschau es versäumt hat, die Bekanntmachung der Sitzung zu veröffentlichen. Somit wäre laut Aussage der Verwaltung ein Satzungsbeschluss nicht rechtskräftig.

Am Montag, 15. Dezember 2014 tagen ab 20:00 Uhr im Gemeindehaus Oersdorf nacheinander der Finanzausschuss und die Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung. Auf der Tagesordnung steht – neben den üblichen Mitteilungen und Fragestunden – nur ein Beschlusspunkt: die “1. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Oersdorf”. Worum geht es dabei?

Die Gemeindevertretung hatte am 21. November 2013 unter TOP 09 beschlossen, wie vom Gesetzgeber gefordert die Wasserversorgung als sogenannten “Betrieb gewerblicher Art” zu führen. Das bedeutet, dass bei den (Frisch-)Wassergebühren die Umsatzsteuer ausgewiesen wird. Hierfür muss allerdings – wie im damaligen Protokoll nachzulesen – die Gebührensatzung angepasst werden. Diese Satzungsänderung ist bisher nicht vorgenommen worden, muss allerdings bis zum Jahresende erfolgen – was vor ein paar Tagen der Amtsverwaltung noch rechtzeitig auffiel. Darum halten wir jetzt die beiden dafür nötigen Sitzungen an einem Abend ab. Die Höhe der Gebühren (brutto) soll durch die Satzungsänderung unverändert bleiben.