Finanzausschuss am 25. August

Am Mittwoch, 25. August, 19:30 findet im Amtsgebäude Kattendorf die 5. öffentliche Sitzung des Finanzausschusses statt.

Tagesordnung:

01.  Eröffnung der Sitzung und Feststellen der Beschlussfähigkeit

02.  Mitteilungen des Vorsitzenden, des Bürgermeisters und der Verwaltung

03.  Prüfung der Jahresrechnung 2009

04.  Feuerwehrgebührensatzung

05.  Straßenreinigung

05.1  Neufassung der Straßenreinigungssatzung

05.2  Straßenreinigungsgebührensatzung

06.  Änderung der Geschäftsordnung (Antrag der CDU/SPD)

07.  Fragen der Ausschussmitglieder

08.  Einwohnerfragestunde

09.  nichtöffentlich: Grundstücksangelegenheiten

09.1  Verkauf einer gemeindeeigenen Fläche

09.2  Erwerb einer Fläche

Entgegen den in anderen Ausschüssen praktizierten Gepflogenheiten hat durch den Vorsitzenden Michael Sell vorher keine Abstimmung des Termins oder der Tagesordnung mit unseren Ausschussmitgliedern stattgefunden. Herausgekommen ist eine ungemein vollgepackte Tagesordnung: Alleine für die Jahresrechnungsprüfung wird normalerweise wenigstens eine halbe Stunde angesetzt. Dazu kommen Beratungen über die neu einzuführenden Feuerwehr- und Straßenreinigungsgebühren – nichts, was wir einfach so abnicken wollen. Und als sei das noch nicht genug, soll plötzlich völlig überstürzt und ohne das eigentlich auf einer internen Sitzung am 1. Juli vereinbarte systematische Vorgehen anscheinend das gemeindeeigene Dorfmitte-Grundstück an den Bauverein Kaltenkirchen verscherbelt werden, damit dieser dort seinen geplanten 31-Wohnungen-Block errichten kann (dazu mehr im nächsten Beitrag).