Am Mittwoch, 25. August, 19:30 findet im Amtsgebäude Kattendorf die 5. öffentliche Sitzung des Finanzausschusses statt.
Tagesordnung:
01. Eröffnung der Sitzung und Feststellen der Beschlussfähigkeit
02. Mitteilungen des Vorsitzenden, des Bürgermeisters und der Verwaltung
03. Prüfung der Jahresrechnung 2009
04. Feuerwehrgebührensatzung
05. Straßenreinigung
05.1 Neufassung der Straßenreinigungssatzung
05.2 Straßenreinigungsgebührensatzung
06. Änderung der Geschäftsordnung (Antrag der CDU/SPD)
07. Fragen der Ausschussmitglieder
08. Einwohnerfragestunde
09. nichtöffentlich: Grundstücksangelegenheiten
09.1 Verkauf einer gemeindeeigenen Fläche
09.2 Erwerb einer Fläche
Entgegen den in anderen Ausschüssen praktizierten Gepflogenheiten hat durch den Vorsitzenden Michael Sell vorher keine Abstimmung des Termins oder der Tagesordnung mit unseren Ausschussmitgliedern stattgefunden. Herausgekommen ist eine ungemein vollgepackte Tagesordnung: Alleine für die Jahresrechnungsprüfung wird normalerweise wenigstens eine halbe Stunde angesetzt. Dazu kommen Beratungen über die neu einzuführenden Feuerwehr- und Straßenreinigungsgebühren – nichts, was wir einfach so abnicken wollen. Und als sei das noch nicht genug, soll plötzlich völlig überstürzt und ohne das eigentlich auf einer internen Sitzung am 1. Juli vereinbarte systematische Vorgehen anscheinend das gemeindeeigene Dorfmitte-Grundstück an den Bauverein Kaltenkirchen verscherbelt werden, damit dieser dort seinen geplanten 31-Wohnungen-Block errichten kann (dazu mehr im nächsten Beitrag).