Am Donnerstag, 21. März, 19:30 Uhr, findet im Gemeindehaus Oersdorf die 12. öffentliche Sitzung des Finanzausschusses statt.

Tagesordnung:

01. Eröffnung der Sitzung und Feststellen der Beschlussfähigkeit

02. Mitteilungen der Vorsitzenden, der Verwaltung und des Bürgermeisters

03. Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen

04. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2012

05. Einwohnerfragestunde

06. Fragen der Ausschussmitglieder

07. Personalangelegenheiten

Zu TOP 03: Am 8. Dezember 2011 war die Gemeindevertretung der Forderung des Innenministeriums nachgekommen und hatte in Oersdorf per Satzung Straßenbaubeiträge eingeführt. Diese bisher üblichen “einmaligen” Beiträge sind seitdem – mangels Straßenausbaumaßnahmen – noch nicht erhoben worden. Der Landtag hat mittlerweile mit sogenannten “wiederkehrenden Beiträgen” eine Alternative zugelassen. Der Finanzausschuss hat sich am 22. November 2012 einstimmig für diese Alternative ausgesprochen. Die Verwaltung hat einen Satzungsentwurf ausgearbeitet und kürzlich auf einer Informationsveranstaltung den anwesenden Gemeindevertretern vorgestellt und erläutert. Über diesen Satzungsentwurf wird jetzt in öffentlicher Sitzung beraten. Insbesondere muss noch der Kostenanteil festgelegt werden, den die Gemeinde aus allgemeinen Finanzmitteln zu bestreiten hat.

Abschließend muss die Satzung dann noch von der Gemeindevertretung beschlossen werden. Zuvor soll das Thema aber nach dem Willen der OeWV auf einer Einwohnerversammlung vorgestellt und diskutiert werden – darauf haben wir beim Bürgermeister bereits gedrängt.

Zu TOP 07: Da hier finanzielle Belange von Einzelpersonen betroffen sind, wird der Punkt voraussichtlich nichtöffentlich behandelt werden, worüber aber zu Beginn der Sitzung noch abgestimmt werden muss.