Am 27. Januar hat die Gemeindevertretung den Haushalt 2011 verabschiedet. Obenstehend sehen Sie eine übersichtliche Zusammenstellung der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Verzichtet haben wir dabei auf die Darstellung der eigenständigen Bereiche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (sogenannte „kostenrechnende Einrichtungen“).
Um den Fehlbetrag und damit die Belastung für die kommenden Jahre so gering wie möglich zu halten, wurden folgende Maßnahmen aus dem ursprünglichen Haushaltsentwurf gestrichen:
Mitgliedschaften in Schulfördervereinen
Anschaffung eines Spielgerätes für den Spielplatz
Gehwegsanierungen
Anschaffung neuer Terrassenmöbel für das Gemeindehaus
Anschaffung eines Stabilisierungssystems für verunfallte Fahrzeuge für die Feuerwehr
Anschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage
Geplante Kontrollfahrten eines Sicherheitsdienstes am Spielplatz
Zuschüsse an diverse Vereine und Verbände
Außerdem wurden die Zuschüsse für die Kameradschaftskasse der Feuerwehr, den Seniorenclub und den Kinderfestausschuss um jeweils die Hälfte gekürzt.
Auch auf der Einnahmeseite enthält der Haushalt 2011 einige Neuerungen, sprich: Mehrbelastungen der Bürger:
Neueinführung von Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst
Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern um je zehn Prozentpunkte
Erhöhung der Hundesteuer
Einführung einer Feuerwehrgebührensatzung
Wer noch tiefer in die Materie einsteigen möchte, der findet auf unserer eigenen Seite zum Gemeindehaushalt den gesamten Haushaltsplan.
Liebe Leute,
die Gemeind Oersdorf leistet sich z.B. ein Gemeindehaus mit jährlichen Kosten von über 40 kilo€ quasi als Denkmal für den Gemeinderat.
Die heilige Kuh Feuerwehr sollte man sich auch mal ansehen: die Große Feuerwehr in Kaki ist nah und schnell vor Ort.
Wer soviel Geld ausgibt für eine unnötige Bauruine und eine eigentlich unnötige Feuerwehr und desterwegen eine Erhöhung von Gebühren und Abgaben verlangt, sollte sich fragen, ob er bei der „Verwaltung“ der Gemeinde nicht fehl am Platz ist.
Geld ausgeben kann jeder.
In schlechten Zeite, und darin befinden wir uns ja bekanntermaßen, sollten sich Gemeinden darüber Gedanken machen, ob es alternative Wege zur Einnahmenerhöhung gibt, ohne die Gebühren und Abgaben zu erhöhen, sprich ohne der Einfachheit halber den gemeinen Bürger zu belasten.
Pfui deibel, bei soviel Ideenarmut wird mir schlecht.
Mit den besten Empfehlungen
Helmut Holstermann und Familie
Herr Holstermann,
Ihr Tonfall ist zwar stellenweise recht, nunja, ruppig, nichtsdestotrotz finde ich haben Ihre Gedanken eine ausführlichere Antwort verdient.
Zum Thema Feuerwehr: Hier liegen wir soweit gar nicht auseinander. Bereits seit Jahren kritisiert die OeWV unnötige oder überdimensionierte Anschaffungen (siehe z.B. hier); wir haben aufgrund dieser „bevorzugten Behandlung“ auch mehrfach Gemeindehaushalten unsere Zustimmung versagt (z.B. dem Haushalt 2010). Allerdings stoßen unsere Bemühungen in diese Richtung meist bei allen anderen Fraktionen auf taube Ohren oder werden mit Totschlagargumenten wie „sollen wir etwa an Ihrer Sicherheit sparen?“ abgebügelt.
Zum Gemeindehaus: Den Ausgaben von 40.900 € stehen immerhin noch Einnahmen von 7.800 € gegenüber. Trotzdem bleibt natürlich ein Defizit von etwa 33.000 € jährlich – aus dieser Sicht ist das Gebäude für die momentane finanzielle Situation der Gemeinde tatsächlich überdimensioniert. Eine „Bauruine“ kann man es angesichts der starken Inanspruchnahme durch Vereine, Gemeinde und Bürger jedoch kaum nennen. Auch hier hatte die OeWV übrigens in der frühen Planungsphase Konzepte vertreten, die einen gemeinsamen Bau für Feuerwehr und Gemeindehaus vorsahen, was die laufenden Kosten sicherlich niedriger gehalten hätte. Auch hier mussten wir uns jedoch einer Mehrheit der anderen Fraktionen beugen.
Ansonsten möchte ich Ihnen noch vorschlagen, doch die eine oder andere Ausschusssitzung persönlich zu besuchen, um sich vielleicht ein etwas differenzierteres Bild von den Gemeindevertretern zu machen. Manch einer mag vielleicht Ihr hartes Urteil verdienen, ich denke jedoch nicht, dass Sie so einfach alle über einen Kamm scheren sollten. Und wenn Sie selbst Ideen oder Anregungen zur Verbesserung der Finanzlage der Gemeinde haben – immer her damit, zumindest die OeWV wird Ihre Vorschläge dankbar aufnehmen!