Ortsentwicklungskonzept: CIMA Beratung und Management überzeugt den Bauausschuss

FAKTEN – INFORMATIONEN – KOMMENTARE – August 2019
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Liebe Oersdorferinnen, liebe Oersdorfer,

es geht voran. In der letzten Einwohnerversammlung hatte sich eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für den Vorschlag der OeWV ausgesprochen, mit Unterstützung externer Fachleute ein „Ortsentwicklungskonzept“ zu erarbeiten.

Bauausschussvorsitzender Kuckelt leitete die Sitzung. Foto: Christian Lauw

Die OeWV war sich sicher, Gelder für dieses Vorhaben vom Land bekommen zu können, was von einigen Gemeindevertretern der AWOe bezweifelt wurde.

Wir haben Recht behalten. Tatsächlich sind diese Fördermittel in Höhe von 15.000 Euro inzwischen genehmigt worden. Deshalb konnten in enger Zusammenarbeit mit dem Amt drei Planungsbüros gebeten werden, sich und ihre Ideen für eine künftige Zusammenarbeit vorzustellen.

In der letzten Bauausschusssitzung fiel dann im vollbesetzten Gemeindehaus einstimmig die Entscheidung, mit dem Planungsbüro „CIMA Beratung und Management“ zusammenzuarbeiten. Insgesamt hatten sich drei Planungsbüros um den Oersdorfer Auftrag bemüht.

Die Ausführungen des CIMA Mitarbeiters und Stadtplaners Martin Hellriegel überzeugten den Bauausschuss und alle anderen anwesenden Mandatsträger am meisten. Foto: Christian Lauw.

Die Lübecker Firma wird in den nächsten Monaten in enger Zusammenarbeit mit den Oersdorferinnen und Oersdorfern ein realitätsnahes Konzept entwickeln. Spätestens zur Sommerpause nächsten Jahres sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Im September soll es eine große Auftaktveranstaltung geben, zu der alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden.

Rundschreiben der AWO: Warum wir anderer Meinung sind

In einer „Gemeindeinformation“ machte die Alte Wählergemeinschaft Oersdorf (AWOe) vor einigen Wochen überraschend deutlich, dass sie „zeitnah“ das Gebäude Dorfstraße 5 abreißen lassen will. Um das dann im Haushalt entstehende Defizit auszugleichen, will die AWOe gleich DREI BAUPLÄTZE aus der gemeindeeigenen Fläche in der Dorfmitte (neben der Feuerwehr) heraustrennen und verkaufen. Mit ihrer Stimmenmehrheit in der Gemeindevertretung kann und will sie dies wohl auch durchsetzen.

Diese Vorschläge sind nicht zielführend

Die OeWV hält dieses geplante Vorgehen allerdings zum jetzigen Zeitpunkt für übereilt und wenig zielführend. Die AWOe will Fakten schaffen, bevor sich alle Oersdorfer mit dem Thema der Dorfmitte und ihrer Gestaltung beschäftigen.Gerade die Frage der Gestaltung der Dorfmitte dürfte wohl ein zentraler Punkt des gesamten Ortsentwicklungskonzeptes sein.

Grünes Licht für ein Ortsentwicklungskonzept

Zum jetzigen Zeitpunkt dazu Beschlüsse zu fassen und im nächsten Jahr umzusetzen, widerspricht dem Gedanken des Ortsentwicklungskonzeptes. Wichtig: Nur, wenn es ein Ortsentwicklungskonzept gibt, kann es Fördermittel für einzelne Projekte vom Land geben.

Erst überlegen, dann handeln

Das Vorhaben der AWOe würde die Möglichkeiten und Spielräume bei der Planung massiv einschränken. Dies als eine Unterstützung des Prozesses darzustellen ist befremdlich, um es noch freundlich auszudrücken.

Mag ja sein, dass sich die von der AWOe vorgeschlagenen Schritte als die von allen gewünschte Lösung herauskristallisiert. Im Prinzip unterstützt ja auch die OeWV den Abriss des maroden Gebäudes an der Dorfstraße.

Mit großem Interesse verfolgten mehr als 80 Bürgerinnen und Bürger die Präsentation der drei Planungsbüros. Foto: Christian Lauw.

Allerdings ist hier unserer Meinung nach wirklich keine Eile geboten. In diesem Frühjahr wurde bei einer Gebäudebegehung durch den Bürgermeister und einen Baustatiker festgestellt, dass eine unmittelbare Gefahr durch Einsturz nicht besteht.

Kosten gibt es für die Gemeinde momentan auch so gut wie keine: Erst bei Abriss würden Sonderabschreibungen in sechsstelliger Höhe entstehen. Bis dahin ist der Erhalt des Gebäudes nahezu kostenneutral.

Kein Grund also, über die Köpfe der Bürger hinweg schnell so weitreichende Beschlüsse zu fassen. Es geht nicht darum, sich als handlungsstarke Politiker zu präsentieren, sondern in den nächsten Monaten gemeinsam mit allen Bürgern zu planen.

Wir wollen den Bürgerwillen ernst nehmen

Das Ortsentwicklungskonzept wird für lange Jahre unser Dorf entscheidend prägen. Es wird, so hoffen wir, im nächsten Sommer fertiggestellt sein. Diese Zeit sollten wir uns wirklich noch nehmen, um gründlich nachzudenken. Wir sind davon überzeugt, dass es gute und schlüssige Ideen für die Neugestaltung der Ortsmitte geben wird.

Zum jetzigen Zeitpunkt Pläne umzusetzen, das ist kein guter Politikstil, meinen wir. Wer so handelt, nimmt den Willen der Bürger nicht ernst. Die OeWV ist also ganz entschieden dafür, in den nächsten Monaten keine weitreichenden Entscheidungen zu treffen, sondern die Ergebnisse des Ortsentwicklungskonzeptes abzuwarten.

Wir wollen und werden die gute Zusammenarbeit mit der AWOe gerne fortsetzen. Zu dem Ringen um das Wohl unserer Gemeinde gehört aus unserer Sicht aber auch, verschiedene Positionen und Meinungen deutlich zu machen.

Finanzausschuss am 21. Januar

Am Mittwoch, 21. Januar 2015, 19:30 Uhr, findet im Gemeindehaus Oersdorf die 5. öffentliche Sitzung des Finanzausschusses statt.

Tagesordnung:

01. Eröffnung der Sitzung und Feststellen der Beschlussfähigkeit

02. Mitteilungen des Vorsitzenden, des Bürgermeisters und der Verwaltung

03. Fragen der Ausschussmitglieder

04. Haushalt 2015 (inkl. Hebesätze)

05. Ankauf einer Immobilie, hier: Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen

06. Einwohnerfragestunde

07. Stundung einer Gewerbesteuerforderung

 

Die Punkte 05 und 07 werden voraussichtlich nichtöffentlich beraten werden. Hierüber muss aber noch zu Beginn der Sitzung einzeln abgestimmt werden.

 

Zu TOP 04: Nach 2014 stellen wir nun zweiten Mal einen doppischen Haushaltsplan auf. Der aktuelle Entwurf weist im Jahresergebnis noch ein Minus von 43.800 € auf; für den geforderten Haushaltsausgleich muss das Ergebnis jedoch Null oder positiv sein – es wartet also noch einige Arbeit auf den Ausschuss. Um den Ausgleich zu erreichen, wird neben Ausgabenkürzungen in allen nur möglichen Bereichen wohl auch eine Erhöhung der Gemeindesteuerhebesätze unumgänglich sein.

Wen es interessiert, der findet hier eine frühere Fassung des Haushaltsentwurfes (noch mit einem Jahresergebnis von –67.300 €) als pdf-Datei:

Haushaltsentwurf Oersdorf 2015

Gemeindehaushalt 2011: Steigende Belastungen, Verzicht und neue Schulden

Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Oersdorf besitzt keinerlei finanziellen Handlungsspielraum mehr. Im Gegenteil: Mit einem Fehlbetrag von 55.900 € im Verwaltungshaushalt 2011, dem keine Rücklagen zum Ausgleich mehr entgegenstehen, haben wir bereits jetzt den Haushalt 2012 stark belastet – denn dort werden wir diesen Fehlbetrag erwirtschaften müssen. Zusätzlich ist im Vermögenshaushalt eine Neukreditaufnahme von 95.000 € vorgesehen, um die vom Kreis geforderte Retentionsfläche an der Ohlau anlegen zu können.

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Gemeindevertretung beschließt Einführung von Straßenbaubeiträgen

In Oersdorf werden ab 2011 die Grundstückseigentümer über sogenannte Straßenbaubeiträge an den Kosten von Straßenbaumaßnahmen der Gemeinde beteiligt. Einen Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Straßenbaubeitragssatzung hat die Gemeindevertretung auf ihrer Sitzung am 13. Dezember 2010 einstimmig befürwortet. Vielfach werden diese Beiträge von betroffenen Grundstückseigentümern als hochgradig ungerecht emfunden, weshalb auch Oersdorf bisher auf ihre Erhebung verzichtet hat. Ganz freiwillig fällen wir diese Entscheidung allerdings nicht – auch wenn die Beiträge bei knapper Kassenlage natürlich eine nicht unwillkommene Finanzierungsquelle sind: Laut einem Erlass des schleswig-holsteinischen Innenministeriums vom Oktober 2009 sind die Kommunen nämlich verpflichtet, eine solche Satzung zu erlassen und sie auch anzuwenden, wenn beitragsfähige Straßenbaumaßnahmen geplant sind. Bei der Grundsatzentscheidung hatten wir also keinerlei Spielraum.

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