Sage und schreibe 31 Parteien standen gestern auf dem gefühlt etwa einen Meter langen Wahlzettel für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Dabei auch Exoten wie “Die Violetten – für spirituelle Politik” “Europa-Demokratie-Esperanto” oder gleich zwei Renterparteien. Wie die Oersdorfer sich dabei entschieden, können sie dem nebenstehenden Diagramm entnehmen (vergrößert sich auf Mausklick).
Des Öfteren hat ja die OeWV angesichts unseres angespannten Gemeindehaushaltes bereits angemahnt, die Gemeinde solle sich bei freiwilligen Ausgaben auf das Nötige und Sinnvolle beschränken. Ein Bereich fällt uns in dieser Hinsicht seit Jahren negativ auf: Die Kosten für die Unterhaltung der Feuerwehr.
Im Vergleich zu unseren Einnahmen steigen die Kosten in diesem Bereich seit Jahren überproportional an. Die Entwicklung von Finanzkraft und laufenden Kosten im Bereich Brandschutz – bezogen auf das Jahr 2001 – sind in dem nebenstehenden Diagramm (Vergrößerung per Mausklick) noch einmal grafisch sichtbar gemacht: Während die Einnahmen der Gemeinde seit Jahren auf dem Niveau von 2001 stagnieren (mit leichten Schwankungen nach oben und unten), erlauben wir uns, für unsere Feuerwehr mittlerweile regelmäßig mehr als das Doppelte des Vergleichsjahres aufzuwenden – und das nur an laufenden Kosten; Neuanschaffungen sind dabei noch nicht berücksichtigt. In absoluten Zahlen bedeutet dies eine Steigerung von gut 17.000 € (2001) auf knapp 40.000 € (2009). Weiterlesen
Gemeindevertreter Jens Ahrens (AWOe) verzichtet auf sein Mandat, das er erst seit der Kommunalwahl im letzten Jahr innehatte. Erster Nachrücker auf der Liste der AWOe wäre eigentlich Christiane Kähler-Arnold gewesen, die aber mittlerweile nicht mehr in Oersdorf wohnt. Somit rückt der nächstplatzierte Martin Brose als Gemeindevertreter nach. Die entsprechende amtliche Bekanntmachung ist auf der website des Amtes Kisdorf nachzulesen.
Damit müssen nun auch noch die Posten von Jens Ahrens im Bauausschuss und vor allem Wegebauausschuss neu besetzt werden. Dem Vernehmen nach soll wohl Hans-Hermann Gravert neu in den Wegebauausschuss rücken und dort auch den Vorsitz übernehmen, im Gegenzug gibt er den Vorsitz im Finanzausschuss an seinen Fraktionskollegen Michael Sell ab.
Die entsprechenden Wahlen werden dann auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung abgehalten werden.
Ich weiß nicht, ob es womöglich beabsichtigte Panikmache ist oder ob Herr Heunecke einfach nur schlecht recherchiert hat. Anders als von ihm im letzten SPD-Rundschreiben behauptet, müssen Grundstückseigentümer die Dichtigkeit der Regen- und Schmutzwasserleitungen auf ihrem Privatgrund natürlich nicht schon in diesem Jahr, sondern erst bis 31.12.2015 nachweisen. Was das dann genau kostet, hängt u.a. von der Leitungslänge und den Verzweigungen ab, in Lünen/NRW z.B. schlug die Prüfung inklusive Reinigung und Dokumentation je Grundstück mit 400-500 € zu Buche, wurden dabei Mängel entdeckt, kamen Sanierungskosten von 1.000-3.000 € hinzu. Weiterlesen
Im sogenannten Wegenutzungsvertrag räumt die Gemeinde einem Strom- oder auch Gasnetzbetreiber das Nutzungsrecht an gemeindlichen Grundstücken zum Netzbetrieb ein und erhält dafür im Gegenzug eine Konzessionsabgabe. Bisher wird das Oersdorfer Stromversorgungsnetz in diesem Sinne von der E.ON Hanse AG betrieben, die Gemeinde erhält dafür eine jährliche Konzessionsabgabe von ca. 24.000 €, abhängig von der tatsächlichen Durchleitungsmenge. Nicht zu verwechseln ist der Netzbetreiber übrigens mit dem seit 1999 unabhängig davon frei wählbaren Stromversorger des einzelnen Haushaltes. Dieser entrichtet für die Durchleitung des Stromes an den Netzbetreiber ein Netznutzungsentgelt, das damit ein Bestandteil des Strompreises ist.
Für die Nachfolge des im Dezember 2009 auslaufenden Wegenutzungsvertrages Strom haben sich nun außer dem bisherigen Betreiber E.ON auch die Stadtwerke Kaltenkirchen beworben, die zwar seit einiger Zeit schon als Stromversorger, bisher aber noch nicht als Netzbetreiber in Erscheinung getreten sind.
Wie schon vor einem Jahr hat unsere Haus-und-Hof-Fotografin Karin Kohrt den winterlichen Anblick, den Oersdorf in den vergangenen Tagen bot, in ein paar stimmungsvollen Bildern festgehalten, die Sie hier in unserem Picasa-Fotoalbum ansehen können.
Bereits am 13. und 16. Dezember veröffentlichte die Segeberger Zeitung zwei Artikel über die Sitzung der Oersdorfer Gemeindevertretung vom 11. Dezember. Da sie im etwas spärlichen Online-Angebot der SZ nicht enthalten waren, dauerte es ein wenig länger, bis ich sie hier zur Verfügung stellen konnte.
Auf Antrag der OeWV zusammen mit der CDU/SPD-Fraktion diskutierte die Gemeindevertretung am 11. Dezember in öffentlicher Sitzung über die Amtsführung von Bürgermeister Mündlein (AWOe).
Vor allem im Bereich „Kommunikation“ hatte es ja in der Vergangenheit immer wieder Schwierigkeiten gegeben. Die Tatsache, dass der Bürgermeister zwei anders lautende Ausschussbeschlüsse überging und freihändig Aufträge in beträchtlicher Höhe (zusammen ca. 20.000 €) vergab, veranlasste eine Mehrheit der Gemeindevertreter jetzt dazu, dieses Vorgehen öffentlich diskutieren zu wollen.
Weil auf der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung der Fraktionssprecher der AWOe in Frage stellte, dass die Veröffentlichung unseres (in öffentlicher Sitzung beratenen) Haushaltsentwurfes auf dieser website rechtens sei, möchte ich hierzu das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Schleswig-Holstein zitieren:
§ 4 Informationsfreiheit
Jede natürliche und juristische Person des Privatrechts hat Anspruch auf Zugang zu den bei einer Behörde vorhandenen Informationen.
Gegenfrage: Was spricht dagegen, den Steuerzahlern zu zeigen, wofür ihr Geld ausgegeben werden soll?
Nebenbei: In anderen Gemeinden findet der gesamte Prozess der Haushaltsaufstellung öffentlich statt.
In der Sitzungsankündigung hatte ich es bereits erwähnt – der Gemeindehaushalt 2009 stellt uns vor einige Probleme, die durchaus struktureller Natur sind und nicht nur aufgrund von Einmaleffekten bestehen. Zu nennen ist hier der Ausfall eines wichtigen Gewerbesteuerzahlers, der mit etwa 70.000 € zu Buche schlägt und der Zwang, zukünftig jährlich eine Abschreibungsrücklage für Wasser- und Abwasserversorgung mit etwa 23.000 € zu bestücken.
