Im ersten Teil meines Berichtes über die Haushaltsberatung gibt es wegen der besseren Übersichtlichkeit zunächst einmal die reinen Fakten, ein kommentierender Teil soll noch folgen. Gegenüber dem Verwaltungsentwurf wurden in der Sitzung am letzten Donnerstag folgende Posten geändert:

Verwaltungshaushalt

470.5900 von 1.800 € auf 1.000 €   (Weihnachtsfeier für Senioren)

470.7000 von 1.500 € auf 1.000 €   (Zuschuss für den Seniorenclub)

540.7000 von 100 € auf 200 €   (Zuschüsse an DRK, DGzRS,…)

580.5100 von 3.000 € auf 2.000 €   (Unterhaltung Spielplatz)

610.6500 von 0 € auf 5.000 €   (B-Plan Moorweg)

760.5400 von 21.000 € auf 18.000 €   (Betriebskosten Gemeindehaus)

910.2800 von 99.500 € auf 99.300 €   (Zuführung vom Vermögenshaushalt)

Vermögenshaushalt

340.9400 von 0 € auf 10.000 €   (für einen Ersatz der Lagerhalle)

910.3100 von 106.700 € auf 106.500 €   (Entnahme aus Rücklagen)

910.3778 von 370.000 € auf 380.000 €   (Kreditaufnahme)

910.9000 von 99.500 € auf 99.300 €   (Zuführung zum Verwaltungshaushalt)

Die Änderungen resultieren zum Teil aus den Anträgen des Kultur- und Sozialausschusses, die für den Entwurf nicht mehr rechtzeitig eingegangen waren (Seniorenclub, Spielplatz). Die Kosten für das Weiterführen des B-Planes Moorweg sind auf meinen Antrag aufgenommen worden. Zwar spricht sich die OeWV gegen den von der AWOe beabsichtigten Kauf der Moorweg-Grundstücke “auf Pump” aus; da aber nichts grundsätzlich gegen eine Bebauung der Grundstücke spricht und der Ankauf wahrscheinlich ist, sollten wir natürlich auch entsprechende Planungskosten einstellen.

Ebenfalls auf meinen Antrag hin sind im Vermögenshaushalt 10.000 € für einen Ersatz der Lagerhalle im Wohnparkt aufgenommen worden. Hierfür zahlt die Gemeinde jährlich über 4.000 € Miete, weshalb die OeWV vorgeschlagen hatte, ersatzweise einen eigenen Lagerraum zu schaffen. Mit den Details (Standort, Größe, Gestaltung) wird sich der Bauauschuss in Abstimmung mit den beteiligten Vereinen demnächst befassen. Da die Rücklage aufgebraucht ist, müsste diese Investition über einen Kredit finanziert werden, daher die höhere Kreditaufnahme. Die Anlage würde sich damit aber in weniger als drei Jahren amortisieren.

Insgesamt gibt der Haushalt ein ähnlich schwieriges Bild wie im Vorjahr ab – erneut müssen wir mehr als 50.000 € in den Verwaltungshaushalt zuschießen, um laufende Kosten decken zu können. Noch ist dies über die Rücklage möglich, die aber mit der geplanten Entnahme von über 100.000 € bis auf einen kleinen Rest aufgebraucht sein wird.

Den so geänderten Haushaltsentwurf hat der Finanzausschuss mit 3:1 Stimmen der Gemeindevertretung zum Beschluss empfohlen. Mit “Ja” stimmten Michael Sell, Martin Brose und Sven Heller; wegen fehlender Begründung für Mehrausgaben bei der Feuerwehr und nicht eingehaltener Zusagen der Wehrführung sowie vor allem der von der AWOe beabsichtigten Grundstücksspekulation auf Kredit in beträchtlichem Umfang habe ich den Entwurf abgelehnt.

In weiteren Tagesordnungspunkten empfahl der Ausschuss einstimmig die geplante Anhebung der Hundesteuer auf 40/60/80 € für 1./2./weitere Hunde (bisher 26/52/104 €); diese wird bei Zustimmung der Gemeindevertretung ab 2011 wirksam.

Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern sollen unverändert bei 280 bzw 320 % bleiben.

Nachtrag, 23. Januar 2010: Das Sitzungsprotokoll auf der Gemeindewebsite (.pdf, 120 kB).