Am Donnerstag, 14. Januar 2010 um 19:30 Uhr

findet im Gemeindehaus Oersdorf (nicht wie sonst üblich in der Amtsverwaltung!)

die 4. öffentliche Sitzung des Finanzausschusses statt.

Tagesordnung:

01. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

02. Mitteilungen des Vorsitzenden, des Bürgermeisters und der Verwaltung

03. Neufassung der Hundesteuersatzung

04. Festlegung der Hebesätze

05. Haushalt 2010

06. Finanzplanung 2009-2013

07. Fragen der Ausschussmitglieder

08. Einwohnerfragestunde

Zu TOP 02: Hier wird u.a. das Vorgehen bei der Splittung der Abwassergebühren und der Fragebogen zum Ermitteln der Niederschlagswassergebühren vorgestellt.

Zu TOP 03: Bei den Hundebesitzern hat es sich wohl schon herumgesprochen: Die Gemeinde plant eine Erhöhung der Hundesteuern. Statt bisher 26/52/104 € für den 1./2./3. Hund werden künftig 40/60/80 € fällig. Letztlich ist dieses Erhöhung nicht mehr als ein Inflationsausgleich seit der letzten Festsetzung. Es wäre uns natürlich auch lieber, sie nicht beschließen zu müssen, wir können es uns aber in der aktuellen finanziellen Lage Oersdorfs nicht leisten, ausgerechnet diese Einnahmequelle zu ignorieren.

Zu TOP 04: Aktuell stehen die Hebesätze bei 280% für die Grundsteuern und 320% für die Gewerbesteuer. Die Sätze sind erst 2006 erhöht worden, eine weitere Steigerung würde die OeWV ablehnen, mir sind auch keine diesbezüglichen Pläne bekannt. Der Punkt steht aber immer zur Haushaltsberatung auf der Tagesordnung.

Zu TOP 05: Im untenstehenden Fenster stelle ich via scribd.com den Haushaltsentwurf 2010 zum Lesen und Ausdrucken zur Verfügung (Auf „Fullscreen“ klicken, dann die Zoomfunktion nutzen). Die Anträge des Kultur- und Sozialausschusses sind darin noch nicht enthalten. Ausführungen dazu würden den Rahmen hier sprengen, bei Interesse besuchen Sie die Sitzung am Donnerstag!

(Wegen einer nach meiner Ansicht etwas kleinlichen Beschwerde im letzten Jahr möchte ich noch erwähnen, dass die Spalte “Bemerkungen” von mir hinzugefügt wurde und keinen Anspruch auf vollständige Erläuterung der jeweiligen Haushaltstelle oder gar des ganzen Haushaltes erhebt. Wer Ergänzungen dazu hat, darf gerne die Kommentarfunktion zu diesem Artikel nutzen.)

Zu TOP 06:

Die Vorlage für die Finanzplanung der nächsten Jahre sieht folgendermaßen aus (vergrößert sich auf Mausklick):

Die OeWV wird beantragen, in darin jährlich 20.000 € für die Erneuerung der Gehwege aufzunehmen, ein Thema, dessen Umsetzung wir im letzten Jahr maßgeblich vorangetrieben haben.

Da die OeWV sich gegen das Spekulationsabenteuer mit dem geplanten Ankauf des Grundstücks im Moorweg ausspricht, werden wir gegen die hierfür eingeplanten 400.000 € stimmen.